Argumente

Wieso braucht es am 28. Februar ein 2 x Nein zum Abbau der Prämienverbilligungen?

  • Um die Prämienlast erträglich zu halten, sah das Gesetz bisher vor, dass mindestens das einkommenschwächste Viertel der Bevölkerung eine Prämienverbilligung erhalten muss. Weil der Grosse Rat dieses Sozialziel gestrichen hat, könnten künftig sowohl die Zahl als auch die Höhe der Prämienverbilligungen beliebig reduziert werden. Gegen diesen Freipass wehren wir uns. 
  • Der Kanton Bern ist schweizweit der Kanton mit der höchsten (!) Belastung durch Krankenkassenprämien. Hier verschlingen die Prämien 17 Prozent des verfügbaren Einkommens eines Haushalts. Umso wichtiger ist der Erhalt der bewährten, fairen Prämienverbilligungen.
  • Der Abbau bei den Prämienverbilligungen trifft in erster Linie Personen des unteren Mittelstands und Familien. Damit droht, dass wirtschaftlich eigenständige Menschen in die Sozialhilfe gedrängt werden. 
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Wieso stimmen wir am 28. Februar über eine Variantenabstimmung ab?

Von der Grossratsmehrheit wurde ein sogenannter Eventualantrag erzwungen, mit dem alleinigen Ziel einen Volksvorschlag (konstruktives Referendum) zu verhindern. Dieses demokratiepolitisch bedenkliche Manöver („Buebetrickli“) führt in einem knappen Entscheid (75 Ja, 70 Nein, 1 Enthaltung) dazu, dass der Stimmbevölkerung eine Variantenabstimmung vorgelegt wird.

Die Abstimmungsempfehlung des Komitees „Bewährte Prämienverbilligungen“ lautet 2 x Nein zum Gesetz und zum Eventualantrag. Denn sowohl die Hauptvorlage als auch der Eventualantrag dienen dem Zweck, den beschlossenen Abbau bei den Prämienverbilligungen zu ermöglichen. Bei der Hauptvorlage erfolgt der Abbau vorwiegend durch eine Reduktion der Anzahl Bezugsberechtigten, beim Eventualantrag notgedrungen über die Höhe der Prämienverbilligungen. Beides ist gleichermassen falsch. Nur ein doppeltes Nein zwingt den Regierungsrat und den Grossen Rat dazu, die verfehlte Abbaumassnahme wieder effektiv zu korrigieren. Daher braucht es am 28. Februar ein doppeltes Nein zur Hauptvorlage und zum Eventualantrag.