Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – Für Familien und Mittelstand»

Um den unsozialen Abbau bei den Prämienverbilligungen rückgängig zu machen, hat das Komitee «Bewährte Prämienverbilligungen» im November 2015 die Initiative «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen – für Familien und Mittelstand» eingereicht. Ziel der Initiative ist, die im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung ASP im November 2013 beschlossene Sparmassnahme bei den Prämienverbilligungen rückgängig zu machen. Dazu werden sowohl die Anzahl der ausgerichteten Prämienverbilligungen, als auch die Höhe der Prämienverbilligungen auf dem Stand von 2013 im Gesetz verankert. Es handelt sich gewissermassen um eine Wiederherstellungs-Initiative, die auch verhindert, dass die Prämienverbilligungen zum finanzpolitischen Spielball werden und die Voraussetzungen dafür schafft, dass der Kanton Bern wieder ein verlässliches und zielgerichtetes System der Prämienverbilligungen hat.

 

 

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Kommentar zur Initiative
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